19.01.2004

Mehr Freiheit für Dienstleister

Wirtschaft begrüßt Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

(14.01.2004) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, den Handel mit Dienstleistungen zwischen den Ländern der Europäischen Union zu fördern.

Die derzeitige Genehmigungspraxis stellt in vielen EU-Ländern für Unternehmen unzumutbare Hürden dar, die dem einheitlichen Binnenmarkt entgegenstehen. Daher begrüßt der DIHK das Ziel der Kommission, durch den Richtlinienvorschlag Verwaltungshindernisse und Bürokratiehürden in den Mitgliedsländern abzubauen.
Erreicht werden soll dies unter anderem durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, zentrale Anlaufstellen für Unternehmen und eine Verringerung der Zahl vorzulegender Dokumente. Die geplante Richtlinie ist für Dienstleister vorgesehen, die im EU-Ausland eine Niederlassung errichten wollen. Auch Unternehmen, die lediglich ihre Dienstleistung im EU-Ausland erbringen wollen, werden von den Vereinfachungen profitieren können.

Die national unterschiedlichen Voraussetzungen für die Berufsausübung müssen hierfür angeglichen werden. Der DIHK mahnt an, dieser Prozess dürfe nicht zu neuen Einstiegshürden für Dienstleister führen. So sei die Gewerbefreiheit in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbs, der auch im Binnenmarkt gestärkt werden sollte, wolle man 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum werden.

Der Zeitplan sieht die Verabschiedung der Richtlinie bis 2005 und deren nationale Umsetzung bis 2007 vor.

Quelle: DIKH Verfasser: Armin Heimann

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