07.09.2003

EU-Umwelthaftung: Kein fauler Kompromiss

Die EU-Richtlinie zur Umwelthaftung muss aus Sicht des DIHK verbessert werden. Die Probleme einer einheitlichen europäischen Umwelthaftung müssen durch die EU-Richtlinie selbst gelöst werden. Eine Richtlinie, die wichtige Fragen offen lässt, ist überflüssig. Der DIHK appelliert an das Europäische Parlament, seine noch bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, den Richtlinientext weiter zu verbessern und nicht vorschnell Kompromissbereitschaft zu signalisieren.
Vier kritische Punkte
Die Umwelthaftungsrichtlinie soll die Verantwortung der Unternehmen für Schäden im Boden, im Wasser und in der Natur einheitlich in Europa regeln. Der DIHK sieht im vorliegenden Richtlinienentwurf vier kritische Punkte:
Der Geltungsbereich der neuen Umwelthaftung ist nicht auf Großrisiken beschränkt. Die geplante Ausdehnung auf Kleckerschäden von Kleingewerbe und Dienstleistern schießt weit übers Ziel hinaus.
Vor allem: Der „Naturschaden" bedarf einer einschränkenden Konkretisierung: Oft wird streitig sein, ob eine Schädigung von Fauna oder Flora überhaupt eingetreten ist, inwieweit sie auf Emissionen eines Unternehmens zurückzuführen ist und wie sie wieder beseitigt werden kann.
Genehmigtes Handeln und Handeln nach dem Stand der Technik darf eine Umwelthaftung nicht begründen: Umweltrisiken werden in umfangreichen Verfahren vorab geprüft. Genehmigungsauflagen werden von den Unternehmen beachtet, im Idealfall durch aktives Umweltmanagement überwacht. Behörden und Sachverständige kontrollieren die Erfüllung der Auflagen in regelmäßigen Abständen.
Eine umfassende Versicherungspflicht für Umweltschäden darf nicht eingeführt werden. Eine Versicherung kann Schäden nicht kalkulieren, die nach heutiger Erkenntnis nicht entstehen können.
Keine Harmonisierung
Damit genehmigtes und sorgfältiges Handeln für Unternehmer zum Haftungsausschluss führt, hatte das Europäische Parlament sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Statt dessen hat der Ministerrat die Entscheidung komplett den Mitgliedstaaten übertragen und so die Chance zur Rechtsangleichung vertan. Für die deutsche Wirtschaft wäre eine solche Richtlinie nicht akzeptabel. Sie verfehlt den Zweck der Harmonisierung und zementiert in ganz entscheidenden Fragen der Umwelthaftung unterschiedliche regionale Regeln für die gewerbliche Wirtschaft.
Europäisches Parlament ist am Zuge
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben es in der Hand, den faulen Kompromiss zu verhindern. Sie sind daher aufgerufen, ihre Vorstellungen für eine vernünftige Harmonisierung der Umwelthaftung bei genehmigtem Handeln oder bei Handeln nach „state of the art" offensiv zu vertreten. Die Wirtschaft zählt darauf, von erheblichen Lasten aus einer „schlechten" Richtlinie verschont zu werden.

Quelle: DIHK Brüssel Verfasser: Armin Heimann

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