01.02.2021

BME rmr, BME Hanau und DFK – Jahresauftaktveranstaltung 2021

Foto Anne Lauenroth

Bei der Jahresauftaktveranstaltung, des BME rmr, BME Hanau und dem Verband Die Führungskräfte, erhielten Einkäufer eine geballte Ladung praxisnaher Informationen zum Lieferkettengesetz. Erstmals fand das Treffen coronabedingt rein virtuell statt.

Das neue Lieferkettengesetz: Besser früher an später denken

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Vielleicht werden die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz in Deutschland deshalb so intensiv geführt. Ob es noch in dieser Legislaturperiode – also bis September 2021 – kommt, werden die kommenden Wochen zeigen, glaubt Anne Lauenroth vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dass der regulatorische Druck mit Blick auf ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement weiter zunehmen wird, gilt hingegen als sicher. Je früher sich Einkäufer damit auseinandersetzen, desto besser sind sie vorbereitet, denn die Inhalte werden Kernelemente ihrer Arbeit betreffen. Bei der Jahresauftaktveranstaltung, die der BME rmr gemeinsam mit dem BME Hanau und dem Verband Die Führungskräfte durchführte, erhielten sie eine geballte Ladung praxisnaher Informationen zu dem Vorhaben. Erstmals fand das Treffen coronabedingt rein virtuell statt. Knapp 60 Teilnehmende waren mit dabei.

Dass nun konkreter Handlungsdruck in der Sache besteht, hat auch mit dem Koalitionsvertrag zu tun. Im Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen vorsah. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass man „national gesetzlich tätig" werde, wenn eine Überprüfung 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht ausreicht. Die Zahlen des Unternehmensmonitorings, die Anne Lauenroth, stellvertretende Abteilungsleiterin Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt beim BDI, präsentierte, waren auf den ersten Blick deutlich: Nur etwa 15 Prozent der befragten Unternehmen hatten die Anforderungen des NAP erfüllt. Die gewählte Methodik, dass nur Unternehmen als „Erfüller" gelten, die alle Fragen richtig beantworten, vermittelt gleichwohl „ein falsches Bild", so die BDI-Vertreterin. Umso mehr, wenn man weiß, dass bereits 2019 ein Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz öffentlich wurde. „Man konnte den Eindruck gewinnen, dass es sowieso eine gesetzliche Regelung geben sollte. Eine umfassende Prüfung der Wirksamkeit von freiwilligen Brancheninitiativen fand nicht statt."

Ein Jahr später, im März 2020, wurden dann Eckpunkte eines sogenannten nationalen Sorgfaltspflichtengesetzes geleakt, die bis heute Grundlage aller öffentlichen Diskussionen zum Thema sind. Es soll für in Deutschland ansässige Unternehmen ab 500 Mitarbeitern gelten und sieht unter anderem eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht vor: „Das heißt, dass sich ein Unternehmen bemüht haben muss, alles Notwendige im Sinne der Sorgfaltsprüfpflichten getan zu haben, um Menschenrechtsverletzungen in seiner Lieferkette zu vermeiden." Des Weiteren soll das Prinzip der Angemessenheit gelten, die Maßnahmen sollen „verhältnismäßig und zumutbar" sein. Juristen werden an dieser Stelle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn die Begriffe sind extrem dehnbar. In Frankreich hat man bereits gemerkt, wohin das führen kann, berichtete die Referentin. Dort gilt ein ähnliches Gesetz bereits seit 2017. Es gibt einige anhängige Klagen, „die Interpretation wurde den Gerichten überlassen". Welche Behörde beispielsweise in Deutschland etwaige Bußgelder verhängen soll, sei noch unklar.

Idee gut, Ausführung fraglich

Viele weitere Fragen sind bisher noch ungeklärt. Einer der größten Streitpunkte ist die Frage der Haftung: Wie umfassend soll sie sein? Wie sollen Ansprüche durchgesetzt werden können? Auch einen nationalen Alleingang sieht der BDI kritisch, von zusätzlichen Kosten und einem Mehr an Bürokratie für die Unternehmen ganz abgesehen. Wage Deutschland einen mit der EU nicht abgestimmten Alleingang, würde darunter zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit leiden. „Es ist wichtig, dass die Politik da agiert – der Menschenrechtsschutz ist vorrangig erst einmal ihre Aufgabe. Unternehmen können nicht übernehmen, was die Politik nicht in der Lage ist, selbst durchzusetzen."

Was das den Einkauf angeht? Sehr viel. Nicht nur, dass ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement ohnehin immer wichtiger wird. Der Einkauf sitzt auch an Hebeln, um effektive Verbesserungen herbeizuführen. Anne Lauenroth gab viele Impulse, wie das in der Praxis aussehen könnte. Beispielsweise durch die Integration von menschenrechtlicher Sorgfaltsprüfungen in bestehende Prozesse des Lieferantenmanagements und der Qualitätssicherung. Oder durch die Ergänzung von Zulieferverträgen um Klauseln, die zur Einhaltung relevanter Standards verpflichten. Eigene Risiken könnten Einkäufer minimieren, indem sie unter anderem Bonus-Malus-Scoring-Systeme mit monetären Anreizen für Lieferanten einführen oder sich Brancheninitiativen anschließen. Davon gibt es mittlerweile zahlreiche, etwa Together for Sustainability in der Chemiebranche oder die Responsible Minerals Initiative im Bereich der Mineralienbeschaffung.

Einkauf hat mehr als ein Wörtchen mitzureden

Dass das Thema bei den Teilnehmenden auf großes Interesse stieß, zeigte auch die anschließende Fragerunde. Inwiefern der BME sich gegebenenfalls noch in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, wollte beispielsweise ein Einkäufer wissen. „Die verhandelnden Ressorts und damit Hauptakteure sind das Bundesarbeitsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundeswirtschaftsministerium", antwortete die Referentin. Es sei wichtig, diese Akteure für die eigenen Einschätzungen aus der Praxis zu sensibilisieren – auch für die Grenzen des aktuell bekannten Entwurfs. „Die zusätzliche Einkaufsperspektive durch den BME kann da nur hilfreich sein", ermunterte sie den Verband zu einem intensiven politischen Austausch.

Apropos hilfreich: Nach den rund anderthalb Stunden waren viele Zusammenhänge klar – und auch die Richtung, in die Einkäufer denken sollten, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Das virtuelle Teams-Meeting konnte den persönlichen Austausch, der an BME-Veranstaltungen besonders geschätzt wird, zwar nicht ganz ersetzen. Dafür bot er umso mehr Möglichkeit, alles Wichtige zum Lieferkettengesetz in konzentrierter Form aufzunehmen. Das gemeinsame Anstoßen wird dann so bald wie möglich persönlich nachgeholt.

Zunächst geht es in der Rhein-Main-Region aber noch online weiter: Am 23. Februar steht das Homeoffice im Mittelpunkt – und wie es den Einkauf verändert. Ralf Lüthi von der Deutschen Bahn und Markus Zöllner von Union Investment werden in einem Online-Seminar nacheinander über verschiedene Aspekte des Themas referieren. Weitere Informationen und eine Möglichkeit zur kostenfreien Anmeldung finden Sie hier. Die Teilnehmerzahl ist auf 80 begrenzt.

P. S. Beachten Sie auch unsere Downloads (in der Sidebar rechts): 1. Aufgezeichneter Stream der Jahresauftaktveranstaltung (auch als eingebetteter Videostream, siehe unten), 2. Teaserfilm zur Jahresauftaktveranstaltung.


David Schahinian

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Team Öffentlichkeitsarbeit