15.06.2016

Workshop zum Fremdpersonaleinsatz: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Anwälte

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Mit seinem diesjährigen Rechts-Workshop bewies der BME rmr einmal mehr sein Gespür für brandaktuelle Themen, die viele Einkäufer in ihrer täglichen Arbeit beschäftigen. Nicht nur, dass die 25 Plätze für die von BME rmr-Vorstandsmitglied Bärbel Reschke organisierte Veranstaltung zum Fremdpersonaleinsatz nahezu im Rekordtempo ausgebucht waren. Just sechs Tage vor der Veranstaltung hatte das Bundeskabinett nach jahrelangem Hin und Her einen Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen, der in kleinen, aber feinen Details erheblich von den zuvor diskutierten Fassungen abwich. Arbeitsrechtler Dr. Thilo Mahnhold von der Kanzlei Justem und Strafrechtlerin Antje Klötzer-Assion von der Kanzlei Livonius Rechtsanwälte hatten schnell reagiert: So erhielten die rmr-Mitglieder einen brandaktuellen Einblick sowohl in die geltende als auch in die wohl künftige Gesetzeslage. Das Interesse war groß, der Workshop wurde kurzerhand um eine halbe Stunde verlängert.

"Fremdpersonaleinsatz ist eines der Klassikerthemen", berichteten die beiden Rechtsanwälte aus ihrer täglichen Erfahrung. Und das wird es wohl auch künftig bleiben, denn neue Arbeitsformen wie Scrum oder Cloudworking gewinnen zunehmend an Boden. Die Bundesregierung hat mit dem "Grünbuch Arbeiten 4.0" zwar eine Diskussion angestoßen, die bis Ende 2016 in konkrete Empfehlungen zur Arbeitswelt von morgen münden soll. Zu viele Fragen, etwa zur Abgrenzung der Arbeitnehmerbegriffe oder zur künftigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, sind aber noch offen. Daran ändert auch der neue Gesetzentwurf wenig. Klötzer-Assion: "Der Gesetzgeber muss sich auch fragen, ob sich ein solches Umfeld überhaupt regulieren lässt."

Fest steht, dass die Risiken des Einsatzes von Fremdpersonal bereits heute groß und kostenträchtig sind. Daimler etwa einigte sich Anfang dieses Jahres auf eine pauschale Abgeltung für Sozialversicherungsbeiträge von Testfahrern, Kostenpunkt: 9,5 Millionen Euro. Ein Beispiel dafür, dass die Sanktionen mitunter die weitaus größeren Probleme bereiten können als die arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war den Teilnehmern klar, warum eine Strafrechtlerin mit am Tisch saß.

Einige Neuregelungen im Blickpunkt
Ein Kernpunkt des Gesetzesentwurfs ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten - mit Ausnahmen. In der neuesten Fassung ist eine Präzisierung vorgenommen worden: Die Frist beginnt erst vom 1. Januar 2017 an, vorherige Überlassungszeiten werden nicht mitberechnet. Durch die Begrenzung ist in der Praxis mit einer höheren Fluktuation und häufigeren Einarbeitungsphasen neuer Leiharbeitnehmer zu rechnen, erklärten die Anwälte. Des Weiteren sind Verleihketten künftig verboten, lediglich der Vertragsarbeitgeber darf noch verleihen.

Eine weitere "gravierende Änderung" ist Mahnhold zufolge die Bezeichnungs- und Konkretisierungspflicht. Nicht nur die Arbeitnehmerüberlassung, sondern auch die konkrete Person muss im Vertragsverhältnis als solche benannt werden. Das hat unter anderem zur Konsequenz, dass sich etwa Outsourcing-Projekte nicht mehr mit einer Vorratserlaubnis schützen können: "Die Fallschirm-Lösung ist mit diesem Gesetz Historie."

Anwälte sehen Gesetzentwurf kritisch
Equal Pay, ein Streikbrecherverbot für Leiharbeitnehmer - das Gesetz beinhaltet in seiner konkreten Anwendung eine Vielzahl weiterer potenzieller Fallstricke. Umso interessanter war die persönliche Einschätzung der Referenten zu dem Werk: "Die Stoßrichtung scheint klar: Die Arbeitnehmerüberlassung aufwendig zu machen und sie damit zurückzutreiben", so die Meinung des Arbeitsrechtlers Mahnhold. Er vermutet, dass das Werkvertragsmodell künftig wieder mehr in den Mittelpunkt rücken wird.

Auch die Strafrechtlerin sieht manche Neuerung kritisch. So bliebe beispielsweise die Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs in Bezug auf das Verhältnis Arbeitsvertrag zu Werk- und Dienstvertrag unklar: "Die Fragen bleiben." Eine Rechtssicherheit für Auftraggeber bringe das nicht, wohl aber größere Risiken durch die steigende Zahl potenzieller buß- und strafgeldbewährter Zuwiderhandlungen.

Tipp: Besser früher an später denken
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Anwälte empfehlen Arbeitgebern, eine Präventionsstrategie zu erarbeiten, um die Klippen der neuen Gesetzgebung möglichst zu umschiffen. Dazu zählt auch, bestehende Vertragsverhältnisse rechtzeitig zu prüfen. "Farbe bekennen", nennt es Klötzer-Assion: Die eigenen Ziele bezüglich des Einsatzes von Fremdpersonal definieren, und dann den richtigen, sprich: gesetzeskonformen Weg dorthin suchen.

Die Teilnehmer bedankten sich nach der zweieinhalbstündigen Veranstaltung in den Räumen der Justem-Kanzlei in der Frankfurter Innenstadt für die spannenden juristischen Einblicke - auch wenn vielen von ihnen bewusst geworden ist, dass damit künftig eher mehr als weniger Arbeit auf sie zukommt. Nach dem Workshop zum "Einkauf und Mindestlohn" am gleichen Ort in 2015 stieß auch dieser Workshop auf so positives Feedback, dass eine Fortsetzung der Reihe sicher scheint.

Vertiefende Einblicke zur aktuellen Rechtslage bietet das Buch "Contractor Compliance - Haftungsprävention und Fallmanagement beim Einsatz von Fremdpersonal", das Mahnhold und Klötzer-Assion gemeinsam mit Dr. Daniel Klösel herausgegeben haben.


Autor: David Schahinian



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07.06.2016

Veranstaltung 2016-06-07 ("Fremdpersonaleinsatz – Risiken und Nebenwirkungen")

Mit seinem diesjährigen Rechts-Workshop bewies der BME rmr einmal mehr sein Gespür für brandaktuelle Themen, die viele Einkäufer in ihrer täglichen Arbeit beschäftigen. Nicht nur, dass die 25 Plätze für die von BME rmr-Vorstandsmitglied Bärbel Reschke organisierte Veranstaltung zum Fremdpersonaleinsatz nahezu im Rekordtempo ausgebucht waren. Just sechs Tage vor der Veranstaltung hatte das Bundeskabinett nach jahrelangem Hin und Her einen Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen, der in kleinen, aber feinen Details erheblich von den zuvor diskutierten Fassungen abwich. Arbeitsrechtler Dr. Thilo Mahnhold von der Kanzlei Justem und Strafrechtlerin Antje Klötzer-Assion von der Kanzlei Livonius Rechtsanwälte hatten schnell reagiert: So erhielten die rmr-Mitglieder einen brandaktuellen Einblick sowohl in die geltende als auch in die wohl künftige Gesetzeslage. Das Interesse war groß, der Workshop wurde kurzerhand um eine halbe Stunde verlängert.


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