17.05.2017

Kein Leid mehr mit der Leiharbeit – Ganztägiger Rechtsworkshop: Was ist neu im AÜG?

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Der Einkäufer? Oder doch der Personaler? Oder beide – oder ein ganz anderer? Schon bei der Frage, wer für die Arbeitnehmerüberlassung in einem Unternehmen verantwortlich ist, gibt es keine einheitlichen Regeln. Nun trat am 1. April 2017 auch noch das lange diskutierte Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Es bereitet in der Praxis vielen Bauchschmerzen. Nicht zuletzt deshalb, weil teils drakonische Strafen drohen, aber der eine oder andere Passus nicht eindeutig formuliert ist. Der BME rmr lieferte Antworten. Genauer gesagt: Rechtsanwältin Claudia Zwilling-Pinna, Partner der Sozietät Walter. In einem ganztägigen Workshop in den Räumen des Frankfurter Presseclubs erklärte sie, worauf es beim Einsatz von Fremdpersonal nach dem neuen AÜG ankommt.

Zwilling-Pinna war prädestiniert für diese Aufgabe. Seit 1988 als Rechtsanwältin tätig, hat sie den Blick der Einkäufer besonders im Fokus. Unter anderem ist sie Herausgeberin und Autorin des „Rechtshandbuchs für die Einkaufspraxis“. Sie berichtete: „So brenzlig wie jetzt ist es für Einkäufer noch nie gewesen.“ Zurücklehnen und abwarten, was passiert, ist keine gute Lösung. Wer die Prozesse jetzt nicht überprüft und nötigenfalls verbessert, muss hinterher mit Schwierigkeiten rechnen. Spätestens im Oktober 2018, wenn erstmals Verstöße gegen die neu eingeführte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten geahndet werden können, rechnen Experten mit einer Vielzahl an Gerichtsstreitigkeiten. Der BME rmr hat mit der von Vorstandsmitglied Bärbel Reschke organisierten Veranstaltung ein Experiment gewagt, und wurde darin bestätigt, einen Ganztages-Workshop anzubieten. Das Interesse war mit 20 Teilnehmern aus verschiedensten Branchen groß.

Die Rechtsanwältin ging gezielt auf die konkreten Sorgen und Nöte der Teilnehmer ein – und die waren so vielfältig wie die Arbeitgeber selbst. Einkäufer aus privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Allessa, Continental Teves, Techem oder Nintendo waren dabei, ebenso von öffentlichen Auftraggebern wie dem ZDF und der KfW-Bank, dazu gemeinnützige Vereine wie das Kuratorium für Dialyse. Manche wollten sich „einfach darüber informieren, was sich ändert“, andere wollten sich wappnen. Denn insbesondere die Abgrenzung zum Personalbereich ist beim Thema Arbeitnehmerüberlassung offensichtlich in vielen Organisationen fließend. Auch die Juristen mischen oftmals mit – aber am Ende muss einer die Verantwortung tragen, und nicht selten ist das in der Praxis der Einkauf.

Zahlen, bitte!

Wie diffizil die unternehmensinternen Entscheidungen sein können, zeigt beispielsweise der Grundsatz der Gleichstellung (§ 8 AÜG). Danach ist der Verleiher unter anderem verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher das in dessen Betrieb geltende Arbeitsentgelt zu zahlen. Zwilling-Pinna: „Es ist somit elementar wichtig, sicherzustellen, dass die Beschäftigten richtig bezahlt werden.“ Andernfalls ist der Arbeitsvertrag unwirksam. Unternehmen, die es besser wissen, aber den Leiharbeitnehmer trotzdem einsetzen, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wie aber will man das genau überprüfen? Zwar hat auch der Dienstleister ein Interesse daran, seine Kräfte gesetzeskonform zu bezahlen. Die gelebte Praxis ist aber schwieriger: Gibt man sich mit einer Selbsterklärung des Verleihers im Arbeitnehmer-Überlassungsvertrag zufrieden? Fordert man eine Auditierung? Von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft? Und wenn ja, wer zahlt sie? Die Entscheidung, wie weit man gehen will, liegt bei jedem einzelnen Unternehmen, das sich über die Risiken und Konsequenzen bewusst sein muss.

Nachhaltige Wissensvermittlung

Viel Stoff also für einen Tag. Die Teilnehmer des Workshops erhielten bereits eingangs ein umfangreiches Skript ausgehändigt, das mehr ist als eine Erinnerung an den gemeinsamen Tag im Palais Livingston. Mit Beispielen und einer Checkliste dient es gleichermaßen als Nachschlagewerk, das seinen Nutzen in der täglichen Praxis beweist. Die seit langer Zeit erfolgreiche Reihe mit Rechtsthemen aus dem Arbeitsbereich von Einkäufern, von Experten verständlich und anschaulich aufbereitet, wird im kommenden Jahr fortgesetzt.

Zitate von Teilnehmern:

„Mir kam das Angebot des BME rmr gerade zupass, weil ich wissen wollte, wie andere das handhaben.“

„Ich bin vom Chef ins kalte Wasser geschmissen worden – deshalb bin ich hier.“

„HR wollte das Thema in den Einkauf schieben. Ich sehe das aber in der Verantwortlichkeit der Personaler.“

„Wir reportieren an HR, das aus Zeitgründen momentan  nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen kann.“


Autor: David Schahinian


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10.05.2017

Veranstaltung 2017-05-10 ("Kein Leid mehr mit der Leiharbeit – Ganztägiger Rechtsworkshop: Was ist neu im AÜG?")

Der Einkäufer? Oder doch der Personaler? Oder beide – oder ein ganz anderer? Schon bei der Frage, wer für die Arbeitnehmerüberlassung in einem Unternehmen verantwortlich ist, gibt es keine einheitlichen Regeln. Nun trat am 1. April 2017 auch noch das lange diskutierte Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Es bereitet in der Praxis vielen Bauchschmerzen. Nicht zuletzt deshalb, weil teils drakonische Strafen drohen, aber der eine oder andere Passus nicht eindeutig formuliert ist. Der BME rmr lieferte Antworten. Genauer gesagt: Rechtsanwältin Claudia Zwilling-Pinna, Partner der Sozietät Walter. In einem ganztägigen Workshop in den Räumen des Frankfurter Presseclubs erklärte sie, worauf es beim Einsatz von Fremdpersonal nach dem neuen AÜG ankommt.


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